Aufgaben

(3) Der Ortsbeirat entscheidet über:

a) die Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht;

b) die Pflege des Ortsbildes und die Pflege und Ausstattung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil;

c) die Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbaus von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.

Entscheidungen nach Buchst a- c können nur im Rahmen der durch Haushaltsplan geplanten Mittel für den Ortsteil getroffen werden.

(4) Der Ortsbeirat macht Vorschläge für die Verwendung von Verfügungsmitteln des Ortsbeirates zur Förderung von Vereinen und Verbänden sowie zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen in dem Ortsteil.

5) Neben den Angelegenheiten nach § 46 Abs. 1 Ziffer 1 – 6 BbgKVerf ist der Ortsbeirat in folgenden Angelegenheiten zu hören: – Angelegenheiten von Vereinen im Ortsteil, – Angelegenheiten der Gestaltung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im Ortsteil, – der Jugend- und Seniorenarbeit sowie der Pflege des Brauchtums im Ortsteil.

In den Fällen der Anhörungen können die Ortsbeiräte Empfehlungen für die weitere Beschlussfassung aussprechen. Die Empfehlung soll die Stimmverhältnisse sowie im Protokollauszug eine kurze Begründung nebst evtl. abweichenden Ansichten von Ortsbeiratsmitgliedern enthalten.

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